NEWSLETTER 03-2019: ANWENDUNG DES VERBOTS DER EINLAGENRÜCKGEWÄHR BEI PRIVATSTIFTUNGEN
22.03.2019
Der OGH nahm in einer aktuellen Entscheidung (OGH 20.12.2018, 6 Ob 195/18x) erstmalig zur Frage der Anwendung des Verbots der..
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NEWSLETTER 02-2019: ANHEBUNG DER GESCHÄFTSRAUMMIETE BEI “MACHTWECHSEL” AUF MIETERSEITE
28.02.2019
Gerade im innerstädtischen Bereich bestehen so manche Geschäftslokale schon seit Jahrzehnten – dies oftmals mit..
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NEWSLETTER 01-2019: PRIVATSTIFTUNGEN IM LICHTE DES ERBRECHTSÄNDERUNGSGESETZES
14.01.2019
Erbrecht ist immer spannend, besonders, wenn bei Todesfällen nach dem 31.12.2016 nun das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 auch..
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NEWSLETTER 10-2018: KURZZEITIGE VERMIETUNG VON ALTBAUWOHNUNGEN ÜBER ONLINEPLATTFORMEN
12.12.2018
Unterschiedliche Internetplattformen bieten die Möglichkeit, die eigene Wohnung tageweise an Dritte, vorwiegend Touristen, zu..
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NEWSLETTER 09-2018: DAS 2. ERWACHSENENSCHUTZ-GESETZ
04.12.2018
Seit 01.07.2018 ersetzt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz das bisherige Sachwalterrecht. Das neue System stellt eine Abkehr vom..
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NEWSLETTER 08-2018: WIENER BAUORDNUNG NEU
20.11.2018
Mit der Novelle soll die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das..
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NEWSLETTER 07-2018: NEUERUNGEN IM ARBEITSZEITGESETZ UND IM ARBEITSRUHEGESETZ
29.10.2018
Mit 01.09.2018 sind die Novellierungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitszeitruhegesetzes in Kraft getreten. Die wichtigste..
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NEWSLETTER 06-2018: PRIVATSTIFTUNGEN – KEINE NACHTRÄGLICHE EINFÜHRUNG EINES ÄNDERUNGSRECHTS
30.08.2018
Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 6 Ob 71/18m vom 24.05.2018) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein..
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NEWSLETTER 05-2018: SOCIAL MEDIA UND RECHT: WAS DU DARFST UND WAS NICHT
10.07.2018
Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, sondern es lauern zahlreiche rechtliche Stolpersteine. So ist etwa vor der Verwendung..
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NEWSLETTER 04-2018: GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE RECHTSGESCHÄFTE DES STIFTUNGSVORSTANDS
27.04.2018
Der Oberste Gerichtshof ist regelmäßig mit der Frage der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften zwischen Privatstiftung und..
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NEWSLETTER 03-2018: EINE MARKE SCHÜTZEN – WIE GEHT DAS?
28.03.2018
Der Markt ist umkämpft. Der Wettbewerb wird härter. Umso wichtiger ist eine starke Marke und der damit verbundene..
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NEWSLETTER 02-2018:REGISTRIERUNGSPFLICHT VON WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMERN VON RECHTSTRÄGERN (WiEReG)
27.02.2018
Der Nationalrat hat am 15.01.2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017 –..
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NEWSLETTER 01-2018: GLEICHSTELLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN
02.02.2018
Am 12.10.2017 hat der Nationalrat die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen, wobei wesentliche Änderungen..
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NEWSLETTER 12-2017: DAS 2. ERWACHSENENSCHUTZ-GESETZ
14.12.2017
Am 01.07.2018 tritt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) in Kraft. Dadurch wird das gesamte Pflegschafts- und..
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NEWSLETTER 11-2017: CROWDFUNDING AM PRÜFSTAND DES OGH
03.11.2017
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.08.2017 (4 Ob 110/17f) bringt rechtliche Klarheit..
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NEWSLETTER 10-2017: DEREGULIERUNGSGESETZ 2017 / ERLEICHTERUNGEN BEI DER GMBH-GRÜNDUNG?
05.10.2017
Durch den im Deregulierungsgesetz 2017 neu geschaffenen § 9a GmbHG wird im Falle der Gründung einer Ein-Personen-GmbH, die..
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NEWSLETTER 09-2017: PRIVATKONKURS NEU: IN FÜNF JAHREN SCHULDENFREI
13.09.2017
Am 28.06.2017 wurde im Nationalrat die Novelle zur Privatinsolvenz (Schuldenregulierungsverfahren) beschlossen, mit welcher..
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NEWSLETTER 08-2017: DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (EU-DSGVO) – AUSWIRKUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
09.08.2017
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und ist aufgrund ihres Verordnungscharakters unmittelbar in..
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NEWSLETTER 07-2017: AUFTRAGGEBERHAFTUNG IN DER BAUWIRTSCHAFT – HFU-GESAMTLISTE
18.07.2017
Eine wesentliche Gefahr in der Bauwirtschaft stellt die Haftung des Auftraggebers für Beitragsschulden eines Auftragnehmers..
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NEWSLETTER 06-2017: KEINE “NEGATIVZINSEN” BEIM KREDITVERTRAG
14.06.2017
Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit in drei Entscheidungen mit der Frage des Negativzinssatzes auseinandergesetzt...
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