Bereits seit der Kundmachung des COVID-19-Maßnahmengesetzes gibt es Diskussionen über die Verfassungskonformität desselben und über das Verhältnis dieses Gesetzes zum Epidemiegesetz 1950. Vor allem die Frage nach möglicherweise bestehenden Entschädigungsansprüchen nach Epidemiegesetz bei Betretungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz wurde  in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert. In seinen drei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof – unter anderem – diese Frage nun erstmals näher beleuchtet.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in drei kürzlich ergangenen Entscheidungen zum ersten Mal mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz, den auf diesem Gesetz basierenden Verordnungen des Gesundheitsministers sowie deren Verhältnis zum Epidemiegesetz 1950 (EpiG) auseinandergesetzt. Auch zur Frage nach Entschädigungsansprüchen bei Betretungsverboten auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetz hat sich der VfGH erstmals geäußert.

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